MeinHaus.Digital
Stand 18.08.2025
1.1 Vertragspartner für alle Leistungen und Produkte auf der Plattform meinhaus.digital ist die meinhaus.digital GmbH. Das Unternehmen betreibt die Plattform meinhaus.digital (im Folgenden "Plattform" oder "Anbieter") und hat seinen Geschäftssitz in der Robert-von-Ostertag-Straße 4, 73525 Schwäbisch Gmünd, Deutschland. Für Anfragen kann die E-Mail-Adresse info@meinhaus.digital oder die Telefonnummer +49 7171 9599310 genutzt werden.
1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Verträge zwischen dem Anbieter und Nutzern (Verbrauchern und Unternehmern) über die Nutzung der über die Plattform angebotenen unentgeltlichen und entgeltlichen Dienste. Dazu zählen insbesondere der KI-gestützte Renovierungsrechner, Live-Call-Beratungen, die Erstellung von Planzeichnungen und weiteren Dokumenten sowie Beratungsleistungen im Bereich des energieeffizienten Sanierens und Fördermitteln. Abweichende Bedingungen des Nutzers finden nur Anwendung, wenn der Anbieter deren Geltung schriftlich bestätigt.
1.3 Verträge mit dem Anbieter werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
2.1 Kostenfreie Leistungen: Der Anbieter stellt einen KI-Renovierungsrechner bereit, der auf Grundlage der vom Nutzer eingegebenen Daten die Gesamtkosten für Kauf, Renovierung und energetische Sanierung anzeigt. In der Basisversion werden Spannen zwischen Mindest- und Maximalkosten, Objektvergleiche sowie voraussichtliche Finanzierungsraten pro Objekt dargestellt. In der erweiterten Version kann der Nutzer für die meisten Bauteile die gewünschten Renovierungsmaßnahmen individuell auswählen; das Ergebnis sind ebenfalls Umbaukosten und Finanzierungsübersichten. Die Nutzung ist kostenfrei, erfordert jedoch eine Registrierung.
2.2 Live-Call-Beratung: Gegen ein einmaliges Entgelt bietet der Anbieter einen Live-Call mit einem Architekten oder Energieberater an. Im Gespräch mit einem Architekten wird eine individuelle Umbauvariante entwickelt; dabei die Umbaukosten sowie Eigenleistungen und Fördermöglichkeiten des Nutzers aufgezeigt. Im Live-Call mit einem Energieberater werden gesetzliche Vorgaben erläutert, sinnvolle Maßnahmen zur Steigerung von Behaglichkeit und Energieeffizienz empfohlen, Investitions- und Förderkosten aufgezeigt, die Maßnahmen priorisiert und Umsetzungsschritte benannt. Die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Höhe des Entgelts ist auf der Plattform ausgewiesen.
2.3 Paket "Alles für die Bank & Makler": In zeitkritischen Situationen beim Immobilienkauf liefert der Anbieter, nach Eingang aller dafür erforderlichen Unterlagen gemäß § 5 dieser AGB, innerhalb von drei Werktagen die für die Finanzierung benötigten Dokumente, damit der Nutzer eine schnelle Finanzierungsbestätigung erhalten kann. Diese Dokumente (u. a. Planzeichnungen, flächenbezogene Berechnungen, energetische Nachweise wie Energieausweis) werden durch fachkundige Experten erstellt. Die Beratung zur Auswahl und Erstellung der Dokumente ist kostenfrei; die Dokumente selbst sind kostenpflichtig. Die jeweils aktuellen Preise sind der jederzeit abrufbaren Preisübersicht auf der Plattform zu entnehmen.
2.4 Der Anbieter bietet Energieberatungsleistungen an. Hierzu zählen insbesondere die Erstellung individueller Sanierungsfahrpläne (iSFP), die Beratung und fachliche Begleitung von Vorhaben im Rahmen der "Bundesförderung für effiziente Gebäude – Einzelmaßnahmen (BEG EM)", einschließlich der hierfür erforderlichen Nachweise und Bestätigungen, sowie die Erstellung von Heizlastberechnungen nach den anerkannten Regeln der Technik (z. B. DIN EN 12831) und die Erstellung von Energieverbrauchs- und Energiebedarfsausweisen. Das Entgelt und der genaue Leistungsumfang werden dem Nutzer in einem separaten Angebot mitgeteilt; eine Beauftragung kommt erst mit fristgerechter Annahme dieses Angebots zustande. Ein Anspruch auf die Gewährung öffentlicher Fördermittel besteht nicht; der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Bewilligung von Förderanträgen.
Soweit Inhalt des Vertrages die Erstellung eines individuellen Sanierungsfahrplans (iSFP) ist, gilt ergänzend: Der Vertrag tritt hinsichtlich der Liefer- und Leistungspflichten erst und nur insoweit in Kraft, wie das BAFA den Antrag auf Förderung für eine Energieberatung für Wohngebäude bewilligt und die Förderung mit einer Zusage gegenüber der antragstellenden Vertragspartei bestätigt (aufschiebende Bedingung). Die antragstellende Vertragspartei wird die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich über den Eintritt und den Umfang des Eintritts der Bedingung informieren. Wird der Förderantrag abgelehnt, entfällt die Pflicht zur Leistungserbringung; bereits vor Antragstellung erbrachte Planungsleistungen bleiben hiervon unberührt.
2.5 Der Anbieter kann auf Wunsch des Nutzers und bei Verfügbarkeit Kontakte zu geeigneten regionalen Partnerunternehmen (z. B. Handwerksbetriebe, Vermessungsbüros, Statiker, Energieberater) vermitteln, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu unterstützen.
Sofern der Nutzer eine solche Vermittlung wünscht, willigt er ausdrücklich ein, dass der Anbieter die zur Durchführung der gewünschten Leistung erforderlichen Kontaktdaten, Unterlagen und projektspezifischen Informationen an das ausgewählte Partnerunternehmen übermittelt. Die Einwilligung erfolgt im Rahmen des jeweiligen Vermittlungsprozesses und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
Eine darüberhinausgehende Übermittlung von personenbezogenen Daten an Dritte ("Leadweitergabe") erfolgt nicht, es sei denn, der Nutzer hat hierin zuvor ausdrücklich eingewilligt oder der Anbieter ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters.
2.6 Der Anbieter ist berechtigt, die Leistungen ganz oder teilweise durch sorgfältig ausgewählte Partnerunternehmen oder Subunternehmer erbringen zu lassen. Der Anbieter bleibt in diesem Fall gegenüber dem Nutzer für die ordnungsgemäße Vertragserfüllung verantwortlich.
3.1 Für die Nutzung bestimmter Leistungen kann eine vorherige Registrierung erforderlich sein. Die Registrierung erfolgt durch Ausfüllen des Online-Formulars auf der Plattform und Absenden der Registrierungsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, alle erforderlichen Angaben wahrheitsgemäß zu machen und etwaige Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.2 Mit der Nutzung des kostenfreien Renovierungsrechners kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag nach Maßgabe dieser AGB zustande. Der Nutzer erhält dabei keine Eigentumsrechte an der Software, sondern lediglich ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur Nutzung des Rechners im vorgesehenen Umfang.
3.3 Die Bestellung entgeltlicher Leistungen (z. B. Live-Call, Planzeichnungen, Energieausweise, Sanierungsfahrpläne, Kosten- & Maßnahmenübersicht, Fördermittelberatung etc.) stellt ein verbindliches Angebot des Nutzers zum Vertragsschluss dar. Ein Vertrag über solche Leistungen kommt erst durch ausdrückliche Annahme des Anbieters (z. B. per E-Mail-Bestätigung) oder durch tatsächliche Erbringung der Leistung zustande. Die bloße Präsentation der Leistungen auf der Webseite stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar.
3.4 Termine für Beratungsleistungen (insbesondere Live-Calls oder Beratungsgespräche für Finanzierungsdokumente) werden über ein externes Buchungssystem (z. B. Calendly) vereinbart. Nach Auswahl eines Termins durch den Nutzer und Bestätigung des Termins durch den Anbieter kommt der Beratungsvertrag zustande.
4.1 Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt.
4.2 Soweit nicht anders vereinbart, sind Entgelte nach Rechnungsstellung sofort ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann über die vom Anbieter angebotenen Zahlungsarten erfolgen (z. B. Überweisung, Kreditkarte oder Online-Zahlungsdienstleister). Der Anbieter behält sich vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten ohne Angabe von Gründen auszuschließen. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Preisübersicht auf der Plattform ausgewiesenen Preise. Die Preisübersicht kann vom Anbieter angepasst werden, ohne dass es einer Änderung dieser AGB bedarf. Alle Preisangaben verstehen sich in Euro und beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders vermerkt.
4.3 Ist der Nutzer Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB, wenn der Anbieter die geschuldete Leistung vollständig erbracht hat, nachdem der Nutzer zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass der Anbieter mit der Leistungserbringung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und er seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat. Widerruft der Nutzer während einer bereits begonnenen Leistungserbringung, ist er gemäß § 357a Abs. 2 BGB zum Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Leistungen verpflichtet.
Der Anbieter wird den Nutzer in der Bestellbestätigung die Widerrufsbelehrung sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. E-Mail oder PDF-Anhang) zur Verfügung stellen.
5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, alle für die Leistungserbringung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Insbesondere bei der Beauftragung von Planzeichnungen oder Kostenaufstellungen müssen aktuelle und zutreffende Wohnflächen, Gebäudedaten und individuelle Wünsche angegeben werden. Fehlerhafte oder unvollständige Angaben des Nutzers können zu Verzögerungen oder unrichtigen Ergebnissen führen, für die der Anbieter keine Verantwortung übernimmt.
5.2 Die bereitgestellten Informationen, Kostenschätzungen und Dokumente basieren auf allgemeinen Erfahrungswerten sowie den Angaben des Nutzers. Sie ersetzen keine individuelle Begutachtung des Objekts durch einen Fachmann. Der Nutzer ist daher verpflichtet, alle erhaltenen Informationen und Dokumente eigenverantwortlich auf Plausibilität zu prüfen. Alle Entscheidungen des Nutzers (etwa Kauf- oder Finanzierungsentscheidungen) erfolgen in eigener Verantwortung.
5.3 Sämtliche Inhalte und Dokumente, die der Anbieter im Rahmen der Leistungen bereitstellt (insbesondere Software, Planzeichnungen, Sanierungsfahrpläne und Energieausweise), sind urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer erhält hieran ein einfaches Nutzungsrecht, das ausschließlich für den vertraglich vorgesehenen Zweck und das konkret benannte Objekt gilt. Eine Weitergabe an Dritte, Veröffentlichung oder Vervielfältigung der Inhalte und Dokumente außerhalb des Vertragszwecks ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters gestattet.
5.4 Dem Nutzer ist es untersagt, die Funktionen der Plattform missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere untersagt sind das Umgehen von Sicherheitsvorkehrungen der Plattform, automatisierte Abfragen (z. B. durch Bots/Skripte) an die Plattform zu senden sowie das Hochladen schädlicher Inhalte (z. B. Viren, Malware).
6.1 Für die Erstellung kostenpflichtiger Dokumente gelten die im jeweiligen Angebot angegebenen Lieferfristen. Bei der Paket-Leistung "Alles für die Bank & Makler" verpflichtet sich der Anbieter – vorbehaltlich rechtzeitiger Mitwirkung des Nutzers – die erforderlichen Dokumente innerhalb von drei Werktagen zu liefern. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Ereignissen höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Pandemien) oder falls der Nutzer erforderliche Mitwirkungen nicht rechtzeitig erbringt.
6.2 Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Fachmanns (Architekten/Energieberaters). Gleichwohl können Abweichungen gegenüber vorherigen Kostenschätzungen auftreten, da solche Schätzungen auf Annahmen und Durchschnittswerten beruhen. Geringfügige Abweichungen von Zwischenergebnissen oder Dokumenteneigenschaften gelten nicht als Mangel, sofern der vertraglich vereinbarte Zweck nicht beeinträchtigt wird.
6.3 Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist. Insbesondere kann bei umfangreichen Aufträgen die Lieferung in Abschnitten erfolgen, sofern die vollständige Leistung dadurch nicht beeinträchtigt wird.
7.1 Für Sach- und Rechtsmängel der erbrachten Dienstleistungen und gelieferten Dokumente gelten die gesetzlichen Vorschriften. Bei digitalen Inhalten besteht, sofern nicht gesetzlich vorgeschrieben, kein Anspruch auf nachträgliche Updates oder Anpassungen, nachdem die vertraglich geschuldete Leistung erbracht wurde.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Anbieters oder auf einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) haftet der Anbieter nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Die durch den Renovierungsrechner und im Rahmen der Beratungen bereitgestellten Informationen und Kostenschätzungen dienen der allgemeinen Orientierung und stellen keine verbindlichen Zusicherungen dar. Sie ersetzen insbesondere keine individuelle Beratung oder Begutachtung vor Ort durch einen Bausachverständigen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit dieser Informationen.
Die Fördermittelberatung des Anbieters erfolgt nach bestem Wissen und auf Grundlage der zum Zeitpunkt der Beratung öffentlich verfügbaren Informationen zu Förderprogrammen und Zuschüssen. Dabei handelt es sich ausdrücklich nicht um eine rechtsverbindliche oder abschließende Auskunft über die Bewilligungsfähigkeit bestimmter Maßnahmen oder Förderanträge.
Ein Anspruch des Nutzers auf die Gewährung öffentlicher Fördermittel besteht nicht. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Förderanträge bewilligt werden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Informationen zu Förderprogrammen oder deren Antragsvoraussetzungen, da diese durch Dritte (z. B. staatliche Stellen, Banken) festgelegt werden und Änderungen unterliegen können. Eine Erfolgs- oder Bewilligungsgarantie wird nicht gegeben.
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf der Befolgung von Handlungsempfehlungen aus der Fördermittelberatung beruhen, ist, soweit gesetzlich zulässig, auf Fälle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
Hinweis zur Förderung nach BEG EM: Bei geförderten Vorhaben darf mit der Ausführung der Maßnahme durch das beauftragte Handwerks- oder Bauunternehmen erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Um eine frühzeitige Beauftragung zu ermöglichen, kann mit dem ausführenden Unternehmen ein aufschiebend bedingter Vertrag geschlossen werden (Bedingung: Förderbewilligung). Der Vertrag mit dem Energieberater ist hiervon nicht betroffen und kann unabhängig von der Förderbewilligung abgeschlossen werden, da dessen Leistungen (z. B. Erstellung der Technischen Projektbeschreibung) regelmäßig für die Antragstellung erforderlich sind.
Soweit der Anbieter Architektenleistungen im Sinne von § 34 HOAI oder vergleichbare Planungs- oder Beratungsleistungen im Rahmen von Umbau-, Modernisierungs- oder Sanierungsvorhaben erbringt, erfolgt die Tätigkeit auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Informationen und Unterlagen. Die Leistungen stellen keine Bauüberwachung und keine Genehmigungsplanung dar, sofern dies nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart ist.
Die Ergebnisse (z. B. Planzeichnungen oder Maßnahmenvorschläge) dienen ausschließlich der ersten Orientierung und Entscheidungsunterstützung des Nutzers und ersetzen keine individuelle Vor-Ort-Bewertung oder abschließende Genehmigungsplanung durch einen bauvorlageberechtigten Architekten oder Ingenieur.
Die Haftung des Anbieters für Schäden, die auf der Nutzung der bereitgestellten Planungen oder Empfehlungen beruhen, ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter lediglich für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und zwar beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
Die Haftung für etwaige Planungsfehler, die auf unvollständigen oder fehlerhaften Angaben des Nutzers beruhen, ist ausgeschlossen.
Die Energieberatung erfolgt auf Grundlage allgemein anerkannter Regeln der Technik sowie der zum Zeitpunkt der Beratung geltenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften und Förderbedingungen. Die vom Anbieter erstellten Energieausweise, individuellen Sanierungsfahrpläne (iSFP) und Empfehlungen basieren auf den durch den Nutzer bereitgestellten Informationen. Für deren Richtigkeit und Vollständigkeit ist der Nutzer verantwortlich.
Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen im Einzelfall technisch oder wirtschaftlich sinnvoll umsetzbar sind oder dass bestimmte Fördermittel tatsächlich bewilligt werden. Eine Rechtsberatung oder bautechnische Umsetzung wird nicht geschuldet, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist.
Die Haftung des Anbieters ist auf vorsätzliche und grob fahrlässige Pflichtverletzungen beschränkt. Für Schäden infolge einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und nur in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens. Die Haftung für Vermögensschäden infolge abgelehnter Förderanträge oder nicht eingetretener Energieeinsparungen ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.
Hinweis zur Förderung nach BEG EM: Bei geförderten Vorhaben darf mit der Ausführung der Maßnahme durch das beauftragte Handwerks- oder Bauunternehmen erst nach Erhalt des Zuwendungsbescheids begonnen werden. Um eine frühzeitige Beauftragung zu ermöglichen, kann mit dem ausführenden Unternehmen ein aufschiebend bedingter Vertrag geschlossen werden (Bedingung: Förderbewilligung). Der Vertrag mit dem Energieberater ist hiervon nicht betroffen und kann unabhängig von der Förderbewilligung abgeschlossen werden, da dessen Leistungen (z. B. Erstellung der Technischen Projektbeschreibung oder eines iSFP) regelmäßig für die Antragstellung erforderlich sind.
8.1 Unentgeltliche Nutzungsverhältnisse: Der Nutzer kann den unentgeltlichen Nutzungsvertrag (z. B. die kostenlose Nutzung des Renovierungsrechners) jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er seinen Account löscht oder den Anbieter in Textform (z. B. per E-Mail) über seinen Kündigungswunsch informiert. Der Anbieter seinerseits kann das unentgeltliche Nutzungsverhältnis jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.
8.2 Entgeltliche Einzelverträge: Entgeltliche Verträge über Einzel-Leistungen (kein Abonnement) enden mit der vollständigen Erbringung der vereinbarten Leistung durch den Anbieter. Eine ordentliche Kündigung solcher befristeten Verträge vor vollständiger Leistungserbringung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
8.3 Abonnement: Sofern der Nutzer mit dem Anbieter ein laufendes Abonnement (fortlaufende, regelmäßige Leistung) abschließt, kann dieses Abonnement vom Nutzer jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des laufenden Monats gekündigt werden. Die Kündigung des Abonnements erfolgt in Textform (schriftlich per Brief oder E-Mail) oder über das hierfür vorgesehene Tool im Webportal.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Einklang mit den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. Details zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten sind in der Datenschutzerklärung des Anbieters beschrieben, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB künftig zu ändern oder zu ergänzen, sofern hierfür ein sachlicher Grund besteht (z. B. Änderung der Rechtslage, Erweiterung der Funktionen der Plattform oder Anpassung des Angebots an geänderte Umstände). Über Änderungen der AGB wird der Nutzer rechtzeitig in Textform informiert. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten Bedingungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird der Anbieter den Nutzer in der Mitteilung besonders hinweisen. Widerspricht der Nutzer fristgerecht, können sowohl der Anbieter als auch der Nutzer das Nutzungsverhältnis außerordentlich kündigen, sofern eine Fortsetzung unter den bisherigen Bedingungen nicht zumutbar ist.
11.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Land, bleiben jedoch zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Landes trotz Rechtswahl unberührt und gelten vorrangig.
11.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Nutzer auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand geltend zu machen.
11.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
11.4 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
